Die USA und die EU haben sich auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt, nachdem das alte, sogenannte Save Harbour Abkommen zwischen USA und EU vom Europäischen Gerichtshof kassiert worden war, da sich US-Behörden und US-Firmen vollkommen ungehemmt Zugang zu den Daten aus der Europäischen Union verschafft haben.
Eine neue Behörde soll den Datenschutz jetzt auch auf US-Seite gewährleisten. An diese Behörde müssen Firmen und Behörden zukünftig melden, wenn sie gegen die Regeln für den Schutz der Daten verstoßen. Einmal jährlich fragt diese Behörde außerdem alle Unternehmen ab, ob Vorfälle bekannt geworden sind. Diese werden in einem jährlichen Bericht an die EU gemeldet.
Zur wahrheitsgemäßen Beantwortung dieses Berichts sind alle Teilnehmer verpflichtet, es sei denn es handelt sich um:
CSU-Politiker Manfred Weber bewertete das Abkommen als Datenschutz auf höchstem Niveau.